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[Tig3r0023]

Sagt mal, habt ihr auch so unbegründete Datenschutzbedenken wegen dieser Steuersünder CD-ROM ?
Seit wann gelten für Kriminelle denn noch die Datenschutzbestimmungen ? Für jeden der sich in D eines Verbrechens schuldig gemacht hat und/oder in dringendem Tatverdacht steht, für den sind sämtliche Datenschutzbestimmungen aufgehoben (Abhören von Haus- & Mobiltelefon, Handy-Ortung, Banken- und Kontenabfragen, etc.) Wo ist dann also jetzt auf einmal das Problem ? Die sollen diese CD ruhig kaufen, das sind die dem kleinen Steuerzahler schuldig ! Ausserdem haben wir hier in D noch die Kronzeugenregelung, also wäre alles Rechtens !

http://www.bild.de/BILD/news/telegra...=11357502.html

Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig hat wegen des geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten, insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, sagte Hannig der Zeitung „Dresdner Neueste Nachrichten“. Die Bundesregierung würde nach Ansicht des Strafverteidigers mit dem Erwerb der Daten die Grenzen der Rechtstaatlichkeit überschreiten. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von den Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist“, sagte Hannig, der laut Zeitung selbst CDU-Mitglied ist.

Jetzt ist er richtig. Ja sehe ich auch grade. Komisch der Taliban Artikel geht aber...