noch eine Naricht bevor das Fest kommt.
Spoiler ...ich nenn es "Eine schöne Bescherung!":

Schwarz-gelber Haushalt Koalition erwägt Erhöhung der Sozialabgaben

Angesichts des Rekorddefizits im Haushalt erwägt die schwarz-gelbe Koalition, von 2011 an den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle bestätigte, dass die schwarz-gelbe Koalition "mit Sicherheit irgendwann den Arbeitslosenversicherungsbeitrag anheben" muss.
[Bildunterschrift: Die Bundesagentur für Arbeit erwartet ein Milliardendefizit. ]
Zuvor hatte die "Süddeutdeutsche Zeitung" gemeldet, wegen des Rekorddefizits im Haushalt erwäge die Bundesregierung die Erhöhung des Beitragssatzes ab 2011. Sonst müsse der Bund auf Jahre hinaus Milliarden an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen. Nach Informationen der Zeitung hatten Union und FDP bereits bei den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert, den BA-Beitrag von heute 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben.
Haushaltspolitiker Barthle verwies im Bayerischen Rundfunk auf die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigten Sparpläne. Einzelheiten nannte der CDU-Politiker aber noch nicht. "Bis jetzt ist es noch ein Überraschungspaket", sagte Barthle. Über Details werde man erst nach Vorliegen der Steuerschätzung im Mai reden können.
Hintergrund der Überlegungen von Schwarz-Gelb ist laut Zeitung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse: Die Regierung muss die Neuverschuldung um Konjunktureinflüsse bereinigt bis zum Jahr 2016 um insgesamt 60 Milliarden Euro reduzieren. Das bedeutet, dass das Defizit von 2011 an Jahr für Jahr um zehn Milliarden Euro sinken muss.
"Klassisches Sparprogramm reicht nicht"

"Das sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, der "SZ". Er befürchte deshalb, dass am Ende die Mehrwertsteuer angehoben werden müsse. Darüber hinaus müssten zahlreiche Subventionen abgebaut werden wie die Pendlerpauschale, die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sowie Vergünstigungen im Energie-, Umwelt- und Agrarbereich.
Ein Anheben der Mehrwertsteuer haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) aber bisher kategorisch ausgeschlossen - was dem Bericht zufolge auch der Grund ist, warum schon bei den Koalitionsverhandlungen die Frage des BA-Beitrags aufkam. Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld komme die Bundesagentur mit dem jetzigen Satz von 2,8 Prozent des Bruttolohns bei weitem nicht aus.
Finanzminister Schäuble müsse deshalb allein für das kommende Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen. Für 2011 kalkuliere man regierungsintern mit 14 Milliarden Euro. Würde der BA-Beitrag auf 4,5 Prozent steigen, könnte Schäuble dagegen gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Etatdefizit entsprechend senken.
Schäuble selbst hatte erklärt, von 2011 an müsse der Bund sein strukturelles Defizit um jährlich zehn Milliarden Euro herunterfahren. Wo genau er den Rotstift ansetzen will, ließ Schäuble offen. Erst Mitte nächsten Jahres will der Finanzminister das milliardenschwere Sparpaket vorlegen. Bis Juli werde ein entsprechendes Paket geschnürt, so Schäuble.




SPD spricht von "doppeltem Betrug" der Wähler

Auf Schäubles Sparpläne hatte die Opposition mit scharfer Kritik reagiert. Die SPD sprach von einem "doppelten Betrug" der Wähler. Mit Blick auf das vergangene Woche vom Bundesrat beschlossene milliardenschwere Steuerentlastungspaket sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, die Bürger bekämen im Sommer für die Steuergeschenke an Hotelbesitzer und Unternehmenserben die Rechnung in Form von drastischen Einschnitten präsentiert. Zugleich lasse der Minister die Konkretisierung bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai offen.
Kritik von CDU und FDP an Schäuble

Außerdem forderten Politiker von Union und FDP, dass Schäuble sofort mit dem Sparen beginnen müsse. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verlangte in der "Frankfurter Rundschau" mehr Sparanstrengungen und eine größere Ausgabendisziplin bereits im Haushalt 2010. Er erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt. Zwischen dem Ausgabenplus von über sieben Prozent und dem geschätzten Wachstum von 1,6 Prozent klaffe "ein Delta, das nicht hinnehmbar ist".
Auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, übte Kritik an den steigenden Ausgaben im kommenden Jahr. "Wenn die Politik mit höheren Defiziten für mehr Sozialkonsum sorgt, schlägt sie nicht den Weg ein, der aus der Krise führt", sagte Schlarmann den Angaben zufolge. Nicht erst in der Zukunft, bereits jetzt müsse jede staatliche Leistung auf den Prüfstand.