Den USA geht in vier Wochen endgültig das Geld aus. Wenn das passiert, droht eine neue Finanzkrise. Doch statt die Gefahr zu bannen, streiten US-Demokraten und Republikaner lieber weiter über Steuererhöhungen für Superreiche
Am heutigen 4. Juli haben die USA traditionell Grund zum Feiern: Sie begehen den Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung. Der amerikanische Senat gönnt sich aus diesem Anlass normalerweise gleich eine ganze Woche Ferien.
Diesmal hat der US-Präsident den Politikern jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er selbst ist derzeit nämlich gar nicht in Feierlaune. Stattdessen hatte Barack Obama schon vergangenen Mittwoch eine klare Botschaft in Richtung seiner republikanischen Gegner gesandt: Sollte es im zähen Ringen um die Anhebung der Schuldengrenze bis Ende der Woche keine substanziellen Fortschritte geben, müsse der Kongress als oberster US-Gesetzgeber eben auch in der Urlaubswoche antanzen. „Wir werden anfangen müssen, Dinge abzusagen und bleiben, bis wir es hinkriegen“, drohte er.
Dass die bereits seit Monaten währende Hängepartie innerhalb von wenigen Tagen mit einer Einigung enden würde, damit hatte der Präsident selbst wohl kaum ernsthaft gerechnet. Tatsächlich sind zu Beginn der Feierwoche immer noch weit und breit keine Fortschritte in Sicht. Und so dürften die Senatoren im Washingtoner Kapitol heute die Stellung halten – wenn auch vermutlich etwas angesäuert.
Eine Staatspleite droht
Beleidigt zu sein können sich die Politiker aber nicht lange erlauben. Denn der US-Regierung rennt die Zeit davon: Im Windschatten der europäischen Verhandlungen um den Pleitekandidaten Griechenland zuletzt kaum wahrgenommen, halten auch die hoch verschuldeten USA seit Monaten Kurs in Richtung Bankrott. Die Folgen für die US-Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte sind unkalkulierbar. Um eine neue Krise zu verhindern, müssen Demokraten und Republikaner die bisher gültige gesetzliche Schuldenhöchstgrenze erhöhen. Doch darauf können sich die Parteien bislang nicht einigen.
Für die Staatspleite gibt es sogar einen Termin: Am 2. August ist das Land zahlungsunfähig, wenn Senat und Repräsentantenhaus nicht vorher die Anhebung der Grenze beschließen. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass das Land neue Kredite aufnehmen kann. Schon jetzt können die USA nur mit Sondermaßnahmen ihre Rechnungen bezahlen, nachdem sie bereits Mitte Mai die bisher gültige Schuldenobergrenze von rund 14,3 Billionen US-Dollar (umgerechnet rund 10 Billionen Euro) gerissen hatten.
Zuletzt hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s gedroht, die bisher höchste Bonitätsnote für die USA einzukassieren und ihre Kreditwürdigkeit radikal herabzustufen, falls das Schuldenlimit nicht bald erhöht wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor einem „Schock für die Wirtschaft und die weltweiten Finanzmärkte“.
Soll der vermieden werden, müssen sich die Politiker schleunigst zusammenraufen. Noch in dieser Woche brauche es eine grundsätzliche Einigung, sagt Klaus Deutsch, Volkswirt bei
Deutsche Bank
Research. „Selbst im Eilverfahren würde es zwei bis drei Sitzungswochen dauern, bis die Einigung in Gesetzestext umgesetzt und durch die Ausschüsse gebracht wäre.“ Bisher scheint man davon jedoch weit entfernt. Und die Uhr tickt weiter.
Zitat von JamDeluxe
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