Vorratsdatenspeicherung

[makkavelli]

Na schön, dass ich doch noch eine kleine Diskussion lostreten konnte.

Ich finde es ist sehr wichtig, dass jeder weiss, was da auf uns alle zukommt.

Nochmal zusammengefasst:

Speicherung von:

- Telefon, wer mit wem, wann
- Handy, wer mit wem, wann, von wo (Standort wird gespeichert, auch sms)
- Email, wer mit wem, wann
- Internet, wann eingewählt, was besucht,
- Chats

Meine Gründe gegen dieses Gesetz:

1. Der Deutsche ist kein Verbrecher (sagten die Väter unserer Verfassung, als sie die Fingerabdrücke im Pass abschafften, was bei Hitler gängige Praxis war), trotzdem werden 82 Mio Bürger überwacht. Generalverdacht! (Der Fingerabdruck im Pass kommt übrigens auch wieder, wen wunderts)

2. Das Totschlagargument: "Meine Daten können sie haben. Ich habe nichts zu verbergen". Besonders oft von Politikern gebraucht. Deren Daten werden aber nicht gespeichtert. Fragt sich warum deren Daten so wichtig sind, warum wichtiger als die der Journalisten, der Unternehmen, wichtiger als meine Daten? Haben sie etwas zu verbergen liebe Politiker?

3. Pressefreiheit. Alle großen Politikskandale der letzten Jahrzehnte wurden von der Presse aufgedeckt (investigativer Journalismus). Alle diese Enthüllungen wurden möglich durch Informanten. Die werden in Zukunft gespeichert, wenn sie einen Journalisten anrufen. Wer wird dann noch so blöd sein und den Mund aufmachen, wenn man genau rückverfolgen kann wer da beim Journalisten angerufen hat und XY verpfiffen hat?

4. 25 Mio Daten in England verschwunden. Ich bin gespannt wann das bei uns passiert. Es gibt genug Firmen, Geheimdienste etc, die Millionen für die Daten bezahlen würden. Jeder Mitarbeiter bei der Schnüffelzentrale hat seinen Preis für den er die Daten illegal herausgibt, da bin ich mir sicher.

5. Wie sieht die Gefahr durch Hacker aus?

6. In einer Studie, die Frau Zypries zurückhält steht drin, dass 98% aller Straftaten wo Kommunikationsdaten zur Aufklärung gebraucht werden schon heute gelöst werden können. In nur 2 % der Fälle sind die Daten nicht mehr zu bekommen. Das sind 360 Fälle im Jahr, von mehreren Millionen Straftaten in der Bundesrepublik. Deswegen der ganze Aufwand? Schwachsinn, die wollen uns kontrollieren. Hätten die Abgeordneten diese Information gehabt hätten sie sicher nicht für das Gesetz gestimmt.

7. Der Bundesrat hat schon angemeldet, dass auch private Interessenvertreter Zugriff auf die Daten haben sollten, etwa die Musikindustrie. Wo soll das hinführen?

8. Die Selbstzensur. Wenn jeder von uns gespeichert wird, dann werden wir uns in Zukunft immer öfter fragen: "Hm, kann ich diese Internetseite besuchen? Oder mach ich mich dadurch verdächtig? Kann ich mit dem reden, oder bin ich dadurch verdächtig etc." Daher werden wir uns selbst einschränken und somit unsere Freiheit aufgeben zu tun was wir wollen solange es keine Rechte anderer verletzt.


9. Wie geht es weiter? Die Erfahrung zeigt, dass wenn der Fuss in der Tür ist, dass dann auch die Gesetze verschärft werden. Was wird man uns dann aufhalsen? Vielleicht auch Inhalte speichern? Das wird Stasi 2.0.

10. Anonymisierungsserver wie Tor werden in Deutschland verboten

11. Terroristen fahren trotzdem weiter mit dem Laptop durch die Stadt und wählen sich über das ungesicherte Netzwerk von Otto Normalsurfer ein, telefonieren über Telefonzellen, geklaute Handys etc. und bescheren normalen Bürgern einen netten kleinen Terrorverdacht. Am Ende trifft es also nur den normalen Bürger und nicht die Terroristen. Ich unterstelle Zypries und Schäuble, dass sie das auch wissen. Also kann das Gesetz nur gegen den Bürger gerichtet sein. Der neue Weg in Diktatur und Polizeistaat. Willkommen im Jahre 1933!

12. Terroristen könnten auch wahllos Trojaner verschicken, die unbemerkt kontakt mit bedenklichen Seiten aufnehmen oder emails an Terroristen senden, um einen Wust aus Daten zu erzeugen und normale Bürger als Terroristen darszustellen. All das wäre möglich.




Was da geschieht ist ein riesen Verbrechen. Ein Verbrechen gegen die Bürger dieses Landes, gegen die Verfassung der Bundesrepublik, gegen die Pressefreieheit und gegen die Demokratie! Man kann es echt nur so drastisch ausdrücken.




Jetzt passiert folgendes:
- Der Präsident Horst Köhler muss das Gesetz unterschreiben.
- Nach der Unterschrift tritt das Gesetz in Kraft und in 8 Tagen ist es dann so weit. Wir werden alle bespitzelt.
- Dann kommt die größte Verfassungsklage aller Zeiten. 70.000 Bürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wer noch mit bei der Klage dabei sein will, der kann das noch bis morgen Abend tun, auf:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/