Die Krise der BayernLB Institut soll Geldwäsche unterstützt haben
Neue Vorwürfe gegen die marode Hypo Group Alpe Adria (HGAA): Nach Informationen des ARD-Fernsehmagazins "report MÜNCHEN" hat die Bank offenbar jahrelang mit kroatischen Kriminellen zusammengearbeitet und auch Geldwäsche unterstützt. Frische Munition also für die Opposition im Landtag.
Stand: 18.01.2010
Dem Bericht von "report MÜNCHEN" zufolge untersucht die kroatische Staatsanwaltschaft Geldflüsse an die HGAA. Es steht demnach der Verdacht im Raum, dass "Mittel, die der Erneuerung und Verteidigung der Souveränität der Republik Kroatiens bestimmt waren", von einer größeren Gruppe von Personen veruntreut wurden. Hintergrund: Vergangene Woche verurteilte ein Gericht in Zagreb Kroatiens ehemaligen Vize-Verteidigungsminister Vladimir Zagorec zu sieben Jahren Haft. Er hatte bei einem Waffengeschäft für seine Regierung eine hohe Millionensumme in die eigene Tasche gesteckt. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft wurde das Geld über die Liechtensteiner Tochterbank der HGAA gewaschen.
Im Gegenzug soll die HGAA nach Informationen von "report MÜNCHEN" ohne jede Sicherheit zahlreiche Immobiliengeschäfte für Zagorec finanziert haben. Zunächst betrieb der Ex-General seine Geschäfte in seinem Heimatland, später dann von Österreich aus, als ihm der Boden in Kroatien zu heiß wurde. Nach einem Rechtshilfeersuchen lieferte Österreich Zagoric nach Kroatien aus, wo ihm dann der Prozess gemacht wurde.
Offenbar massive Gesetzesverstöße
Besonders brisant: Im Mai 2007, als in München bei der BayernLB die Sektkorken nach der Übernahme der HGAA knallten, beklagten Prüfer der österreichischen Nationalbank in einem Bericht geradezu unglaubliche Verstöße gegen jene Gesetze, die in Europa die Geldwäsche unterbinden sollen. Wie dies den fast 50 Prüfern entgehen konnte, die die Landesbank vor der Übernahme der HGAA nach Kärnten und Kroatien geschickt hatte, ist unklar. Dem "report MÜNCHEN"-Bericht zufolge verschwanden sogar ganze Aktenordner mit Unterlagen, während die Experten aus München die Geschäfte der HGAA unter die Lupe nahmen.
Opposition stellt Fragenkatalog vor
Für die Oppositionsparteien im Landtag dürften die neuen Berichte ein gefundenes Fressen sein. SPD, Grüne und Freie Wähler wollen heute ihren Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zur BayernLB vorstellen. Sie kündigten vorab eine umfassende Aufklärung des Skandals um den Fehlkauf der HGAA an, der die bayerischen Steuerzahler bereits rund 3,7 Milliarden Euro gekostet hat. Allein die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 100 Fragen formuliert, die sie beantwortet haben möchte. Nach den jüngsten Vorwürfen, wonach die HGAA aktiv Geldwäsche unterstützt haben soll, dürften es noch ein paar Fragen mehr werden.
Der Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich Ende des Monats seine Arbeit aufnehmen. Dessen Vorsitzender wird nach dem Willen der CSU Fraktionsvize Thomas Kreutzer. Er wurde von der Fraktion bei der Klausur in Wildbad Kreuth für dieses Amt gewählt. Besonders brisant dürfte der Aspekt sein, welche Rolle prominente CSU-Politiker wie der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber spielten.
[Bildunterschrift: Afghanische Sicherheitskräfte und Soldaten versuchen, die Lage in den Griff zu bekommen.]
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